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Geschaftsbedingugen

Impersum:

Shuttle Freund NRWGmbH

Inhaber: Brahim Lamnabhi & Siham Jib

Tilde Klose Weg 6,

40468 Düsseldorf


Telefon +49-(0)211142991822
info@shuttlefreund.de

USt-IdNr. DE326871186 

Amtsgericht HRB 211545 B

Aufsichtsbehörde Ordnungsamt Berlin

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 6 MDStV: Shuttle Freund NRW GmbH

 

Haftungshinweis:


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Firma  Shuttle Freund NRW GmbH

 

1. Preise
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt Vorbehalten. Pauschalangebote gelten nur kurzfristig für einen bestimmten Auftrag.

2. Aufträge
Aufträge werden grundsätzlich in der Weise ausgeführt, wie sie fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich bestellt werden. Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen müssen als solche gekennzeichnet sein. Werden Aufträge zugunsten eines Dritten ausgeführt, ist die entsprechende Vergütung im Zweifel vom Auftraggeber zu entrichten. Mündliche Abreden bedürfen einer (fern-) schriftlichen Bestätigung.

2.1 Auftragsänderungen
Zu Änderungen des Auftragsumfanges ist der Fahrer nur insoweit ermächtigt als a) diese mit der Firma QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice abgesprochen werden b) diese den üblichen Umfang einer Chauffeurfahrt nicht überschreiten. Bei Unvermögen oder Unmöglichkeit ist die Haftung auf Schadenersatz und / oder Erfüllung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn durch einen unerwarteten Schaden am Fahrzeug die Fahrt nicht durchgeführt werden kann. QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice wird sich dann bemühen, Ersatz zu beschaffen. Ist dies nicht möglich, kann QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice vom Vertrag zurücktreten.

3. Vergütung
Die Vergütung ist bei Auftragsende fällig. Ist Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Zur Zeit des Verzuges werden Zinsen in Höhe 4% über dem Bundesbankdiskontsatz berechnet (§ 288 BGB; § 352 HGB). Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus ergebenden Kosten zu tragen. Für jede Mahnung kann eine Gebühr von ab 5,- € erhoben werden. Bei Aufträgen deren Gesamtsumme 5.000,- € übersteigt, ist die Firma QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice berechtigt bis zu 50% des Auftragwertes vor dessen Beginn zu verlangen.

4. Rücktritt
Bei Rücktritt von einem Auftrag können bereits entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden. Dies trifft gleichermaßen zu, wenn der Kunde die Fahrt nicht vertragsgemäß antritt. Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat die Firma QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice dann, wenn der Rücktritt nicht auf dem Umstand beruht, den die Firma QualityLine Limousinen- und Chauffeurservice vertreten hat, anstelle des Anspruchs auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Deren Höhe bemisst sich nach dem vereinbarten Mietpreis bzw. der in Rechnung zu stellenden Kosten, unter Abzug des Wertes, der von der Firma Shuttle Freund NRW GmbH ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Die Firma Shuttle Freund NRW GmbH kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:

PKW Anmietungen mit und ohne Chauffeuranmietungen :
a) bis 2 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 20 %
b) bis 1 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 30 %
c) bis 12 Std vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %
d) innerhalb 12 Std  80 %

5. Verbotene Nutzung
Fahrzeuge der Firma Shuttle Freund NRW GmbH dürfen nicht genutzt werden.

a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art
b) zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches ( §§ 1-9 StGB ), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht ist.
c) zu Fahrten, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen. Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, den Fahrer zu den unter Ziff.5 a-c aufgeführten Nutzungen aufzufordern.

6. Haftung des Kunden
a) Der Kunde haftet für alle von ihm schuldhaft verursachten, widerrechtlichen Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer, persönlich
und unbegrenzt.
b) Im übrigen haftet der Kunde unbegrenzt und persönlich für alle Schäden, welche bei der Benutzung zu verbotenem Zweck ( Ziff. 5) entstanden sind.
c) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Den Schaden, der aus Übermittlungsfehlern, Mißverständnissen und Irrtümern im telefonischen, telegrafischen, drahtlosen oder fernschriftlichen Verkehr mit den Kunden oder mit Dritten entsteht, trägt der Kunde, sofern der Schaden nicht von der Shuttle Freund NRW GmbH verschuldet wurde. Die Firma Shuttle Freund NRW GmbH behält sich vor, aus Gründen der Sicherheit bei telefonisch, telegrafisch, drahtlos oder fernschriftlich eingehenden Aufträgen eine Bestätigung einzuholen. Wenn die Firma Shuttle Freund NRW GmbH telefonische, telegrafische, drahtlose oder fernschriftliche Mitteilungen schriftlich bestätigt, hat der Kunde Abweichungen zwischen derartigen Mitteilungen und der schriftlichen Bestätigung unverzüglich zu beanstanden.

7. Haftung
Die Firma Shuttle Freund NRW GmbH haftet für alle dem Kunden grob schuldhaft zugefügten Schäden, soweit eine Deckung des Schadens im Rahmen der für den entsprechen den PKW abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle des Verzuges tritt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein. Die Firma Shuttle Freund NRW GmbH darf mit der Ausführung aller ihr übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise beauftragen, wenn sie dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für gerechtfertigt hält. Macht die Firma Shuttle Freund NRW GmbH hiervon Gebrauch, so beschränkt sich die Verantwortlichkeit auf sorgfältige Auswahl und Unterweisung des beauftragten Dritten. Durch unsere Fahrer im Rahmen der Chauffeurgestellung verursachte Schäden an Kundenfahrzeugen, sind von der Haftung ausgeschlossen.

8. Schadensersatzansprüche
Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, wird die Zahlung von Schadensersatzansprüchen der Firma Shuttle Freund NRW GmbH erst dann fällig, wenn zuvor die Gelegenheit bestand, die Ermittlungsakte einzusehen und ein solcher Anspruch frei von Einreden und Einwendungen dem Grunde und der entsprechend geltend gemachten Höhe nach besteht. Bei allen sonst gegen die Firma Shuttle Freund NRW GmbH geltend gemachten Ansprüchen leistet die Firma Shuttle Freund NRW GmbH nur aufgrund von Rechnungen, die den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen.

9. Änderungsvorbehalt
Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich die Firma Shuttle Freund NRW GmbH die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Dabei ist Shuttle Freund NRW GmbH bemüht, im Hinblick auf den üblichen Arwendungszweck und die Verwendungsmöglichkeiten, die Abweichung zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten.

10. Datenspeicherung
Der Kunde ist damit einverstanden, daß die Firma Shuttle Freund NRW GmbH seine persönlichen Daten zu Firmenzwecken speichert

11. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten die sich aus dem Vertrag bzw. dem Vertragsverhältnis ergeben, wird Viersen als Gerichtsstand vereinbart soweit
a) der Kunde Vollkaufmann gem. § 1 HGB ist
b) er eine dem Vollkaufmann gleichgestellte Person im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ist.
c) er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
d) er nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.
e) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB´s eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 14.12.2021